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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach
Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten
an:
Partytuning.de Sirka Illner, Dieselstraße 13 in 85757 Karlsfeld
Telefon 08131/27187-84, Fax 08131/27187-81,
kontakt@partytuning.de
Widerrufsfolgen
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen z. B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der
Widerrufsbelehrung
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Partytuning.de
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1)
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das
Vertragsverhältnis zwischen Partytuning.de und den Verbrauchern und
Unternehmern, die das Internetangebot von Partytuning.de nutzen (im Folgenden
"Käufer" genannt). Die AGB betreffen die Nutzung der Website
Partytuning.de, Dieselstraße 13 in 85757 Karlsfeld sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2)
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, die mit Partytuning.de in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Partytuning.de in eine
Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Die Angebote von Partytuning.de im Internet stellen eine
unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Partytuning.de Waren zu
bestellen.
(2)
Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet
gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3)
Partytuning.de ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2
Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die
Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der
in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1)
Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse und Nachnahme auf
Rechnung. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands
möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten
zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2)
Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den
Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme
verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen.
Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per
Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei
Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.
(3)
Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen
jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall,
es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein
würde.
(4)
Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der
Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der
Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(5)
Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht
ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung
(1)
Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die
vom Käufer mitgeteilte Adresse.
(2)
Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und
Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben
ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn
der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten
anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3)
Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder
berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald
Partytuning.de den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der
Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von
Partytuning.de. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche
Einwilligung von Partytuning.de nicht zulässig.
§ 6 Preise
Der im
jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als
Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer
Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
§ 7 Rücktritt
(1)
Partytuning.de ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich
eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn
falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder
objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden
sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden
Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine
Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2)
Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des
Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu
bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
(1)
Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
a) Partytuning.de trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe
mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des
Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei
Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des
Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst
nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel
bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob
die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Partytuning.de ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die
andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen
Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
(2)
Gewährleistung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für Partytuning.de und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der
Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu
untersuchen und Partytuning.de erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer
Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel
sind Partytuning.de innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung
schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet Partytuning.de nach eigener Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3)
Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren.
(4)
Liefert Partytuning.de zum Zwecke der Nacherfüllung einen
mangelfreien Kaufgegenstand, kann Partytuning.de vom Käufer Rückgewähr des
mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5)
Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen
des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen
werden, begründen keinen Anspruch gegen Partytuning.de.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1)
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haftet Partytuning.de nur, soweit diese Schäden auf
vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht durch Partytuning.de oder deren
Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber
hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer
von Partytuning.de gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands
und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2)
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation
über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet
werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres
Internetshops.
§ 10 Datenschutz
Alle zur
Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in
maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die
Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im
Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des
Kaufgegenstand beauftragten Unternehmen weitergegeben.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1)
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen
wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2)
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von
Partytuning.de. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine
Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben
die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch
den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt
würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
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